Warum hat Deutschland eigentlich so unterschiedliche Baugesetze?

Wer hierzulande bauen will, steht vor einer wahren Gesetzesflut, die sich zwischen den Orten, Kreisen und Bundesländern auch noch teils massiv unterscheidet. Doch das hat wichtige Gründe.

Schon Goethe beklagte die Gesetzesflut seiner Zeit, „Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten“. Und wer sich in Deutschland mit dem Hausbau beschäftigt, wird am eigenen Leib erfahren, dass Gesetzes-Wirrwarr oft noch untertrieben ist. Faktisch gibt es nur eine Konstante: Es gibt praktisch keine zwei Bauplätze, bei denen sämtliche Vorgaben vollkommen deckungsgleich wären. Gängelung des Bürgers? Überbordender Verwaltungsapparat? Oder doch sehr rationale Gründe, bei denen auch Deutschlands Vergangenheit eine Rolle spielt? Wir liefern die Antworten.

  1. Der Status quo

Man kann nicht sagen „Deutschland hat viele unterschiedliche Baugesetze“, ohne diese Behauptung zu untermauern. Das geht, indem man die einzelnen Rechts-Kapitel durchleuchtet. Dabei muss man zunächst unterscheiden zwischen

  • Privatem Baurecht. Damit werden sämtliche Rechtsakte zwischen den an einem Haus Beteiligten geregelt.
  • Öffentlichem Baurecht. Das ist der Knackpunkt, um den es bei den Baugesetzen hauptsächlich geht. Darunter fallen alle Vorgaben, die von irgendeiner staatlichen Stelle gemacht werden und an die sich jeder Bauherr halten muss.

Das sind sozusagen die kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch für diesen Artikel hat vor allem das öffentliche Baurecht große Bedeutung. Denn wo im privaten Baurecht praktisch alles allgemeingültig ist, ist das öffentliche Baurecht sehr viel diffiziler. Ausgehend vom einzelnen Haus sehen die Rechtsebenen folgendermaßen aus:

  • Auf der untersten Ebene steht das sogenannte kommunale Baurecht. Hier wird durch den Flächennutzungsplan sowie den Bebauungsplan genau geregelt, in welcher Form in einer einzelnen Gemeinde bzw. auch nur einem Teil davon, gebaut werden darf. Dieses Recht betrifft vielfach nur einzelne Kommunen, kann aber auch einen Landkreis betreffen.
  • Auf der nächsten Ebene steht das Landesbaurecht. Wie der Name schon sagt, betrifft dieses Rechtsgebiet jeweils ein ganzes Bundesland – kann im Falle von Stadtstaaten aber auch eng mit dem kommunalen Baurecht verflochten sein
  • Die oberste Instanz ist das Bundesbaurecht. Diese Gesetze gelten für die gesamte Bundesrepublik und sind häufig auch Leitfäden, an denen sich nachgeordnete Rechte orientieren

Dabei gilt in Deutschland der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Was der Bund beschließt, hat also immer eine höhere Wertigkeit als das, was die Bundesländer beschließen. Ein Beispiel: Die sogenannte Baunutzungsverordnung ist ein Bundesrecht. Unter Paragraph 4 werden da für „Allgemeine Wohngebiete“ auch Speise- und Schanklokale (also Restaurants und Kneipen) als grundsätzlich zulässig definiert. Würde nun ein Bundesland in seiner Landesbauordnung einen Passus einbringen, dass in einem allgemeinen Wohngebiet ausschließlich Wohnhäuser erlaubt wären, wäre das nicht zulässig.

  1. Etwas Geschichte

Auf rechtliche Laien mag das reichlich widersinnig klingen: wozu ein solcher Wust an nachgeordneten Baurechten, wenn doch der Bund alles beschließen könnte? Das hat einen sehr einfachen Grund und er hat mit Deutschlands Geschichte zu tun. Vor der Reichsgründung 1871 gab es kein einheitliches Deutschland. Es gab einen Flickenteppich aus teils Jahrhunderte alten Königreichen, Stadtstaaten, Herzog- und Fürstentümern mit eigenen Gesetzen und Gebräuchen. Durch die Reichsgründung ging zwar viel Macht auf die Reichsregierung, an deren Spitze der Kaiser stand, über. Jedoch blieb viel Eigenständigkeit bei den Mitgliedsländern, die sich sonst niemals „untergeordnet“ hätten.

Dieses System wurde auch nach dem Ende der Monarchie, während der Weimarer Republik, beibehalten – vor allem aus Traditionsgründen, weil der innere Zusammenhalt Deutschlands während dieser turbulenten Jahre sowieso schon schwer genug war. Erst mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde der Föderalismus durch eine straffe Zentralregierung abgelöst – mit bekannten Folgen. Aus genau diesem Grund beschloss die neugegründete Bundesrepublik, den Föderalismus nicht nur zu reaktivieren, sondern sogar noch zu stärken – je mehr Macht bei den einzelnen Ländern und Kommunen liegt, desto schwerer wird es, die Demokratie zentral zu unterwandern. Daher steht Föderalismus auch mit im Grundgesetz. In der DDR hingegen blieb man beim Konzept der Zentralregierung, wenngleich unter veränderten politischen Vorzeichen.

Und ja, auch Baurecht ist daher ein kleines Mosaiksteinchen der Demokratie. Auch wenn es manchmal augenscheinlich keinen Sinn ergibt, wie etwa die unterschiedlichen Einführungsdaten und vorgeschriebenen Räume bei der Installation von Rauchwarnmeldern, die in praktisch jedem Bundesland anders gehandhabte Einfriedung eines Grundstücks oder auch die unterschiedlichen Schwellen, ab wann für was eine Baugenehmigung erforderlich ist. Es ist einfach der Beweis dafür, dass die Bundesregierung den Ländern so wenig Vorgaben wie möglich machen möchte.

  1. Im praktischen Alltag

Allerdings ist eine robuste Demokratie nur der Hauptgrund dafür, dass es so viele unterschiedliche Baugesetze gibt. Tatsächlich sind die Gründe einfach mehr Alltagstauglichkeit. Genauer: Deutschland ist zwar klein und recht dicht besiedelt. Aber regional sehr divers und zudem verteilt sich die Besiedlungsdichte ganz enorm.

In eng besiedelten, verstädterten Bundesländern bzw. Kommunen werden die Regeln deshalb immer etwas strenger sein, um das nachbarschaftliche Miteinander sicherzustellen, als in solchen Bundesländern, wo weniger Menschen viel mehr Raum zur Verfügung haben. Bestes Beispiel von vielen: Im dichtbesiedelten NRW bedarf es zur Errichtung eines Car Ports generell einer Baugenehmigung. Das wesentlich dünner besiedelte Mecklenburg-Vorpommern hingegen verlangt diesen Amtsgang erst, wenn die Parkraum-Überdachung größer als 30 Quadratmeter ist und/oder die mittlere Wandhöhe drei Meter übersteigt.

Und schaut man hinunter auf das kommunale Baurecht, wird der Föderalismus noch viel logischer. Da gilt der Leitsatz, dass fast jedes Dorf einen anderen Charakter hat. In einem von ländlicher Geschichte geprägten Ort im Mittelrheintal werden sich beispielsweise andere Bauweisen finden als irgendwo in Norddeutschland oder im Bayerischen Wald. Hier brauchen die Kommunen einfach diesen Freiraum, um sicherstellen zu können, dass trotz Neubauten der allgemeine bauliche Charakter erhalten bleibt, dass Flächen geordnet bebaut werden und dass die lokalen Gegebenheiten fair mit einbezogen werden.

  1. Keine Panik, liebe Bauherrn

Natürlich ist es die Wahrheit, wenn man sagt, dass man für jedes einzelne Haus eine Unmenge an Gesetzen beachten muss. Und es gilt natürlich der alte Leitsatz „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“. Aber, im Alltag sieht es so aus:

  • Jeder Bauherr hat einen ganz klaren Katalog an Vorgaben, die nur für ihn gelten. Insbesondere auf den unteren Baurechtsebenen kann einem völlig egal sein, was in der Nachbarkommune gilt, was in anderen Bundesländern im Gesetzeskatalog steht.
  • Alle Gesetze sind öffentlich einsehbar. Das gilt für die Landesbauordnungen aller Bundesländer ebenso wie die Bundes- und Kommunalgesetze. Und in vielen Fällen geht das sogar per Internet
  • Als Bauherr unterliegt man zwar den Gesetzen. Tatsächlich darf man jedoch davon ausgehen, dass sämtliche Baufirmen, die man beauftragt, sie alle einhalten – weiter abgesichert dadurch, dass sämtliche Bauabnahmen Pflicht sind. Das bedeutet, man hat immer jemanden an der Hand, der sich mit der Gesetzesthematik auskennt und muss keine Angst haben, dass während der Bauphase etwas passiert, was nicht mit den vor Ort gültigen Gesetzen konform geht.

Fazit

Beim Hausbau gibt es in Deutschland praktisch nichts, was nicht durch Gesetze geregelt wäre. Dahinter steckt jedoch weder böser Wille noch Gängelungsabsichten. Ganz im Gegenteil. Dass wir so viele Gesetze haben, ist der lebende Beweis für die Demokratie. Und auch wenn es auf den ersten Blick nach enorm vielen Gesetzen aussieht, so ist die Einhaltung in der Praxis doch wesentlich einfacher, als viele vor dem Hausbau glauben.

Warum hat Deutschland eigentlich so unterschiedliche Baugesetze?
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Autor: Peter Baumeister

Der Autor > Über 25 Jahre Berufserfahrung im Bereich Bauen und Sanierung verdienen es zu Papier gebracht zu werden. Dabei neue interessante Tools und Techniken für Handwerker zu testen ist meine Passion.
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