Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Schutzkleidung stellen?

In vielen Berufen müssen oder sollten Arbeitnehmer Schutzkleidung tragen. Aber oft genug ist so eine Kleidung richtig teuer – wer kommt also für die Kosten auf?

  • Muss der Arbeitgeber die Kleidung seiner Mitarbeiter bezahlen, oder darf er seine Mitarbeiter zu Kasse bitten?
  • Und wie ist es mit Umziehmöglichkeiten?
  • Gehört das Anlegen von Arbeits- und Sicherheitskleidung zur Arbeitszeit?

Was für Kleidung dürfen Arbeitgeber überhaupt vorschreiben?

Einfach so dürfen Chefinnen ihren Mitarbeitern nicht einfach die Arbeitskleidung vorschreiben. Wenn es sich wie bei Schutzhelmen oder Sicherheitsschuhe um sicherheitsrelevante Kleidung handelt, muss der Chef seinen Mitarbeiterinnen auch gar nicht die Kleidung vorschreiben – diese ist bereits in Gesetzen und Verordnungen verankert.

Anders sieht es bei Kleidung aus, die keine Sicherheitsfunktion erfüllt. Auch hier können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine bestimmte Kleidung vorschreiben, auch wenn dies nur unter bestimmten Einschränkungen möglich ist. Nur wenn ein Mitarbeiter direkten Kundenkontakt hat, darf ihm seine Chefin eine bestimmte Kleidung vorschreiben, um ein bestimmtes Bild des Unternehmens zu vermitteln oder um eine Marketingstrategie zu verfolgen. Die Kleidung muss dabei zumutbar sein.

Wenn eine Mitarbeiterin allerdings keinen direkten Kundenkontakt hat, darf ihr auch der Arbeitgeber keine Arbeitskleidung vorschreiben. In einem solchen Fall dürfen Arbeitgebende allenfalls ihre Belegschaft dazu auffordern, sich an einen bestimmten Dress Code zu halten – aber vorschreiben dürfen sie diesen nicht.

Müssen Mitarbeiter*innen die Arbeitskleidung selbst bezahlen?

Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt, dann darf er sie zu einer Übernahme von Teilkosten der Arbeitskleidung verpflichten. Auch erlauben die Gesetzgebenden den Arbeitgeberinnen, die Kosten für Arbeitskleidung ganz ihren Mitarbeitern aufzubürden. Allerdings gibt es hier eine wichtige Einschränkung: Arbeitskleidung, die der Arbeitnehmer aus reinem Eigeninteresse trägt, ohne das ihn der Arbeitgeber dazu verpflichtet, muss der Arbeitnehmer auch selbst zahlen.

Ein Chef darf seinen Mitarbeitern nicht eine bestimmte Kleidung (im Sinne einer Uniform) vorschreiben, die die Mitarbeiter anschließend komplett selbst bezahlen müssen. Hier spielen, wenn vorhanden, Betriebsräte oder Betriebsvereinbarungen eine wichtige Rolle. Sie sind dafür verantwortlich die konkrete Höhe der Kosten, in der sich die Mitarbeiter an der Kleidung beteiligen müssen festzulegen. Denn es gibt keine Gesetze, die vorschreiben, wie hoch die Kosten sein dürfen. Hier ist gilt allein die Vorgabe, dass die Kosten für die Kleidung nicht in einem unbilligen Verhältnis zum Gehalt der Arbeitnehmenden stehen dürfen.

So hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung festgestellt, dass ein Arbeitgeber nicht die Kosten für die Arbeitskleidung seiner Mitarbeiterin aufbürden darf. In dem konkreten Fall verrechnete das Unternehmen die Kosten für den Arbeitskittel der Mitarbeiterin mit dem Nettogehalt von 800 Euro. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem so niedrigen Gehalt, die Mitarbeiterin die Kosten für die Kleidung übernehmen müsse.

Gilt Umziehen als Arbeitszeit?

Grundsätzlich gilt das Umziehen nicht als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber lediglich vage Vorgaben zum Dresscode gibt. Wenn es sich um das Anlegen einer Uniform handelt, gehört das Umziehen aber sehr wohl zur Arbeitszeit und muss dementsprechend vom Arbeitsgeber vergütet werden. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeiter*innen auch die Zeit verrechnen, wenn sie die Uniform zuhause und nicht am Arbeitsplatz anlegen. Denn hierbei handelt es sich um eine Kleidung, die die Mitarbeiter*innen nur für die Arbeit tragen und nicht in der Freizeit verwenden.

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